*** Cruel fate has forced our normal course of life to a halt. I had written these lines a while ago and want to use them today to give this blog, which is close to my husband’s heart, a tiny bit of the attention he’d like to provide but can’t for now. Katja. ***
“Ich glaube” und “das wäre nicht gerecht”
Wie kann es sein, dass die Belastung einer kleinen Bevölkerungsgruppe mit ca. EUR 10 Milliarden allein durch den Glauben und das persönliche Gerechtigkeitsempfinden eines einzelnen Mannes begründet wird?
Olaf Scholz am 14. November 2019 in seiner Rede zur “weitgehenden Abschaffung” des Solidaritätszuschlags: “Deshalb glaube ich, ist das auch ein Hinweis darauf, dass wir niemals in der Lage sein werden, das, was für Deutschland wichtig ist, hinzubekommen, wenn wir nicht darauf bestehen, dass das Steuersystem auch dazu beiträgt, dass diejenigen mit den hohen Einkommen das machen. Es kann nicht sein, dass wir hier noch mal richtig vor unser aller Augen geführt bekommen, dass es um weitere über 10 Milliarden Euro jedes Jahr geht, und dann glauben, dass man ein Steuersystem machen kann, bei dem es darum geht, dass diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, ständig weiter entlastet werden. Nein, das wäre nicht richtig. Das wäre nicht gerecht.”
Herr Scholz liefert in seiner Rede keine einzige Begründung, die logisch und allgemein nachvollziehbar wäre. Schlimmer noch, er stellt ungleiche Einkommensverhältnisse als Ungerechtigkeit und als offensichtlich ungewollte Situation in den Raum.
Wie kann man ein hohes Einkommen vermeiden?
Auch wenn man sich nach einer solchen Rede eigentlich nicht mehr wünscht, zu dieser unbeliebten Bevölkerungsgruppe zu gehören, die es auszuschlachten gilt, fragt man sich vielleicht doch, wie der Tatbestand eines “sehr hohen Einkommens” zustande kommt. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Chancengleichheit und der Zugang zu Bildung gesetzlich verankert sind. Dies ist nicht zu verwechseln mit einer Gleichheit im Ergebnis. Jeder Bürger hat die Freiheit, sein für ihn persönlich passendes Verhältnis von Freizeit versus Ausbildungs-/Arbeitszeit anzustreben. Von dieser Wahl hängt unmittelbar das durchschnittliche Einkommen (über die Lebenszeit) ab. Genieße ich viel Freizeit, bedeutet dies ein geringeres Einkommen, investiere ich mehr meiner Zeit in Ausbildung und Arbeit, profitiere ich von einem höheren Einkommen. So kommt es in der Theorie und im Durchschnitt auch in der Praxis zu unterschiedlichen Einkommensverhältnissen. Denn: viel Freizeit und ein hohes Einkommen ist auf einem freien Arbeitsmarkt nicht möglich. Bis zu diesem Punkt spielen Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit keine Rolle. Allein gleiche Chancen und Freiheit in der Lebensplanung führen zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Ungerecht ist, wenn Herr Scholz dieses Ergebnis als nicht fair bezeichnet. Denn dann reiben sich diejenigen die Augen, die ihre Lebenszeit überdurchschnittlich in Ausbildung und Arbeit investiert haben und nun das Wahlgeschenk eines Politikers finanzieren sollen.
Welche Anreize schafft die exklusive Steuer?
Außerdem suggeriert Herr Scholz mit seiner “Fairness”-Trommel, dass der Bezug von hohem Einkommen lotterieähnlich verteilt sei. Dies ist einerseits eine Beleidigung für all diejenigen, die eben durch Freizeitverzicht in jener “glücklichen” Einkommenssituation sind. Andererseits ist es eine Ohrfeige für das deutsche Bildungssystem. Denn, pochend auf die o.g. gesetzliche Ausgangssituation, sollte bei gleichem Engagement ja auch ein weitgehend gleiches Bildungs- und damit auch Einkommensniveau erzielt werden können – eben kein Lotterieergebnis. Noch einfacher: “Liebe Kinder, Lernen lohnt sich!” Was wird, wenn dieser Anreiz fehlt?
Ohnehin ist es eine fragwürdige Maßnahme, ausschließlich 5% eines Landes zu einer Steuer zu verpflichten, die 100% zugute kommt. Wer dies auf einem Spielplatz ausprobiert, wird sich schnell nach neuen Mitspielern umsehen müssen. Schade nur, wenn es doch ganz gute Spieler waren.